Prüfbericht nicht geeignet Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen

Prüfberichte und der BGH

Seit 2015 hat die Anzahl an sogenannten Prüfberichten, welche die Schadenersatzansprüche der Haftpflichtschadengutachten in Frage stellen, erheblich zugenommen. Grundlage hierfür ist eine BGH Rechtsprechung (VI ZR 475/14) vom 15.09.2015, die folgendes besagt:

„Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der – von ihm beglichenen – Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen“

Demnach ist es dem Schädiger also rechtmäßig möglich, den Rechnungsbetrag durch ein einfaches Bestreiten erfolgreich in Frage zu stellen. Wenigstens so lange, wie der Geschädigte den Rechnungsbetrag noch nicht beglichen hat. Im Umkehrschluss allerdings liegt die Vereinfachung der Schadenabwicklung. Demnach entsprechend ist gegeben, dass nach erfolgtem Ausgleich der Schadenrechnung durch den Geschädigten, regelmäßig das Bestreiten nicht weiter möglich ist.

Für die fiktive Abrechnung stellt diese Änderung der Rechtsprechung demnach eine mitunter wesentliche Einsparmöglichkeit für die zur Zahlung verpflichteten Versicherungen der Schädiger da.

Für Autohäuser und Reparaturbetriebe können sich die gleichen negativen Aspekte auswirken, wenn nicht im Vorfeld entsprechend gegengesteuert wird.

Betriebe, die statt mit eigenen handwerklichen Leistungen, mehrheitlich mit dem Service der Freistellung der Reparaturkosten bis zum Ausgleich der Reparaturkosten durch die gegnerische Versicherung geworben haben und dies auch so beibehalten wollen, sind demnach – abgesehen von der Umsatzsteuer – der fiktiven Abrechnung im Wesentlichen gleichgestellt.

Das Freistellen der geschädigten Kunden über die Reparaturkosten bis zum Ausgleich dieser durch die gegnerische Versicherung ist ein häufiger Weg. Leider führt dieser zu einer nicht unerheblichen Anzahl von vermeidbaren Schadenersatzprozessen. Selbstredend, dass in der Regel nicht alle Prozesse vollständig zum gewünschten Erfolg führen können.

Hier gilt es massive Unzufriedenheiten seitens der eigenen Kundschaft am Endergebnis zu vermeiden. Es ist regelmäßig erforderlich zumindest offene Restbeträge der Unfallschadenreparaturen von diesen einzufordern.

Tenor der Gerichte:

Die Inhalte eines nach Gesetzesvorgabe, BGH-Rechtsprechung und Herstellervorschrift erstellten Haftpflichtschadengutachtens können jedoch durch einen Prüfbericht nicht erfolgreich in Frage gestellt werden. Es empfiehlt sich regelmäßig, dass die entsprechende Reparatur auch gemäß einem solchen Gutachten erfolgt.

Dazu gibt es selbstverständlich analog eine Vielzahl entsprechender Urteile.

Zusätzlich zur grundlegenden Entscheidung des BGH vom 29.10.1974 – VI ZR 42/73 präzisieren einzelne Gerichte diesen Umstand immer wieder:

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.12.2016 – 12 U 166/16 entschieden: Die Reparatur auf der Grundlage des Schadengutachtens führt dazu, dass der Schädiger keine Einwendungen gegen einzelne Positionen aus der Rechnung erheben kann.

Im Beschluss des OLG Celle vom 15.06.2017 – 14 U 37/17 heißt es: „Der Unfallgeschädigte darf sowohl auf die Sachkunde des Gutachters vertrauen als auch darauf, dass die Werkstatt nicht betrügerisch Werkleistungen in Rechnung stellt, die gar nicht erbracht wurden.“

Das OLG Dresden formuliert im Urteil vom 10.05.2017 – 7 U 180/17 wörtlich: „Hierbei darf der Geschädigte regelmäßig auf die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens vertrauen, soweit nicht ein vor Reparaturbeginn vorgelegtes Gegengutachten hieran ernsthafte Zweifel erweckt.“

Hierbei ist wichtiger Weise anzumerken, dass ein Prüfbericht KEIN Gegengutachten darstellt.

Insbesondere fehlen die persönliche Inaugenscheinnahme und die Beurteilung des Schadens am Fahrzeug. Erste Urteile, dass Prüfberichte keine Gegengutachten in diesem Sinne sind, liegen bereits vor. So sagt das Urteil vom AG Ebersberg vom 16.10.2017 – 9 C 593/17 wörtlich:

„Ein Prüfbericht, der noch dazu ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt wird, ist nicht geeignet, die durch das Schadengutachten festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen.“

Info:

Sachverständige fertigen grundsätzlich Beweissicherungsgutachten über Schadenumfang und Schadenhöhe an. Diese sollten entsprechen der aktuellen Gesetzgebung und BGH-Rechtsprechung gestaltet sein. Ebenso ist die Herstellervorschrift konkret zu berücksichtigen.

Nur so kann sich der Geschädigte darauf verlassen, dass das Autohaus oder der Reparaturbetrieb auch entsprechend dieser Gutachten reparieren darf. Die Reparatur und Abrechnung laut Gutachten stellen den technisch und rechtlich sichersten Weg für Sie und Ihre Kunden da.

Trotzdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es Versicherern rechtlich möglich ist, den Reparaturbetrieb noch Jahre nach Reparaturende auch gerichtlich in Regress zu nehmen.

Die Expertenlösung:

Die Abwehr unberechtigter Regressforderungen ist eines der Grundelemente der Onlinesoftware IMD-CONNECT.PRO in Kombination mit der interaktiven Mitarbeiter- und Kundenapp IMD-CONNECT.APP.

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