Unterschriftenberechtigung – Wer darf unterschreiben?

Sachverhalt:

Regelmäßig kommt es vor, dass in Autohäusern und Reparaturbetrieben sowohl Reparaturaufträge als auch Gutachtenaufträge oder gar Vollmachten für Rechtsanwälte nicht von der selben Person unterschrieben werden, auf welche die jeweiligen Verträge namentlich ausgestellt sind.

Um Kunden vor „unnötiger“ Bürokratie zu bewahren, ist dies eine beliebte Methode um die Auftragsannahme einfach und schnell zu gestalten. Die möglichen rechtlichen Konsequenzen sind den Beteiligten in der Regel nicht bekannt.

Hat der nicht anwesende Fahrzeughalter überhaupt einen rechtlich verbindlichen Auftrag erteilt, wenn er diesen garnicht selber unterschrieben hat? Eine interessante und entscheidene Frage.

Solange der Fahrzeughalter oder eine Versicherung die Rechnung auf dessen Namen anstandslos bezahlen ist das ganz in der Regel wenig problematisch. Was aber wenn nicht? Was passiert wenn beispielsweise der Fahrzeughalter gerichtlich zur Zahlung der Rechnung aufgefordert wird? Soll er eine Rechnung ausgleichen für deren Leistung er keinen Auftrag erteilt hatte?

Spätestens jetzt ist eine ordnungsgemäße Beauftragung entscheident für den weiteren Erfolg zur Durchsetzung der Zahlpflicht. Betrachten wir dazu zunächst die folgenden zivilrechtlichen Aspekte:

Zivilrechtliche Bewertung:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

Die Erlaubnis für den anderen handeln zu dürfen muss vorliegen. Sicher muss diese nicht zwangsweise schriftlich vorliegen. Allerdings ist es ggf. für einen Kundenberater schwer sich zu einem späteren Zeitpunkt, vielleicht Monate oder gar Jahre später noch detailliert an den genauen Gesprächsinhalt erinnern zu können.

Dieses kann bereits eine entscheidende Hürde für die erfolgreiche Kostendurchsetzung bedeuten.

Es gibt allerdings noch einen Absatz 2 im BGB § 164:

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

Hierzu ein Beispiel wie es im Alltag immer wieder vorkommt. Das Fahrzeug ist auf den Vater zugelassen, der Sohn jedoch ist der regelmäßige Fahrer. Nach einem Haftpflichtschaden wird der Reparaturauftrag vom Sohn unterschrieben. Die Rechnung lautet auf den Namen des Vaters.  Die Versicherung lehnt die vollständige Zahlung wegen einer Teilschuld ab.

Die Frage ob der Vater für seinen erwachsenen Sohn wirklich dessen Rechnung zahlen wollte, kann so nicht rechtssicher bewiesen werden. Ein Forderungsausfall ist wahrscheinlich.

Der Gesetzgeber kennt hier allerdings auch noch eine strafrechtliche Bewertung.

Strafrechtliche Bewertung:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 267 Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Hier trägt also auch der Kundenberater ggf. ein Haftungsrisiko, wenn wohl auch „nur“ zur Beihilfe einer entsprechenden Straftat, wenn dieser es unterlässt bei einem ihm unbekannten Kunden nicht wenigstens einen Abgleich der Personalien mit dem Ausweis durchzuführen.

Da sowohl Versicherer als auch Gerichte zunehmend genauer prüfen, ist hier jedoch ein schnelles Umdenken und Handeln von Nöten. Nur so können rechtliche Probleme und Zahlungsausfälle verhindert werden.

Ein häufiges Rechtsmittel der Rechtsanwälte der Gegenseite stellt das Bestreiten der sogenannten Aktivlegitimation des Geschädigten (Kunde) dar. Dieses ist meistens der erste Schritt in um den hier aufgezeigten Rechtsweg zu beschreiten.

Info:

Falsch unterschriebene Dokumente sind rechtlich gesehen Urkundenfälschungen. Diese können große Ausfälle, Schäden und sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dabei ist es egal ob es sich um einen Reparaturauftrag, Mietwagenvertrag, Gutachtenauftrag oder auch eine Vollmacht für einen Rechtsanwalt handelt.

Auch ein vorangestelltes „im Auftrage“ stellt hier üblicher Weise keinen Mehrwert da.

Besonderheit:

Ist ein Fahrzeug auf eine juristische Person (z.B. GmbH, KG etc.) zugelassen, haben Sie als Autohaus oder Reparaturbetrieb keine unmittelbare Möglichkeit zu überprüfen ob die Person, welche das Fahrzeug in Ihren Betrieb bringt, auch unterschriftenberechtigt ist.

Hier sollte stets ein zusätzlicher Aktenvermerk erfolgen, wer die Person ist, die die Unterschrift geleistet hat. (Ausweiskopie hinterlegen)

 

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